Der 4. Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag (GlüStV 2021) soll ab dem 1. Juli greifen. Bis dahin gilt es die Zustimmung der Landesparlamente einzuholen. Kürzlich haben sich auch Schleswig-Holstein und Sachsen mehrheitlich für eine Neuordnung des Gesetzes ausgesprochen. Damit haben bereits 13 von 16 Bundesländern in Deutschland ihre Zustimmung gegeben. Es sind noch drei Monate bis die Neuordnung in Kraft treten soll. Und mit Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Sachsen-Anhalt steht die Entscheidung von drei Bundesländern noch aus. Droht der GlüStV 2021 auf der Zielgeraden noch zu scheitern?
Inzwischen haben 13 von 16 Bundesländern den Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüStV 2021) zugestimmt. Bild: Shutterstock.com
Inzwischen haben genügend Bundesländer dem runderneuerten Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Selbst wenn jetzt noch ein oder zwei Länder dagegen stimmen, ist anzunehmen, dass der Vertrag trotzdem umgesetzt wird. Die entsprechenden Bundesländer wären dann vorerst von den Regeln ausgenommen. Doch sollte die Politik um eine einheitliche Lösung bemüht sein. Schon seit 2012, Schleswig-Holstein startete damals einen Alleingang bei der Lizenzvergabe (Sportwetten und Online-Casinos), fehlt gewissermaßen eine deutschlandweite Lösung.
Schert Nordrhein-Westfalen aus dem GlüStV 2021 aus?
13 Mal hat es schon die Zustimmung zum GlüStV 2021 gegeben. Doch nicht immer ist diese uneingeschränkt ausgefallen. Andererseits setzt sich zumindest die Erkenntnis durch, dass ein etwas unausgereifter Glücksspielstaatsvertrag besser ist, als gar keine Regulierung. Nordrhein-Westfalen hat in der jüngeren Vergangenheit durchaus gegen das Regelwerk Stimmung gemacht. Experten aus dem Bereich der Spielsucht geht das Einzahlungslimit von 1.000 Euro monatlich nicht weit genug. Daher wurde gegenüber Nordrhein-Westfalen eine Empfehlung ausgesprochen: Man soll vorerst den dritten Staatsvertrag verlängern und dann gemeinsam mit Suchtexperten ein neues Konzept entwickeln.
Weitere Bedenken gibt es, da die geplante Behörde wohl erst ab 2023 vollumfänglich einsatzfähig ist. Auch dies würde vermutlich eher für eine Verlängerung des aktuellen Staatsvertrages sprechen. Ein weiterer Knackpunkt ist das Thema Datenschutz. Immerhin sollen die Spieler zentral überwacht werden. Spielsucht soll so frühzeitig erkannt werden. Doch ist deshalb auch eine Speicherung von Daten notwendig. Obendrein ist eine weitere Frage ungeklärt: Wenn die Spieler beim legalen Glücksspiel an ihrem Limit angelangt sind, was hindert sich daran zum illegalen Glücksspiel zu wechseln?
Für Nordrhein-Westfalen könnte es noch zu viele Baustellen geben. Eventuell fällt die Entscheidung dennoch für den neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag, um dann gemeinsam mit den anderen Bundesländern nachzuschärfen.
Legt Deutschland mit dem Glücksspielstaatsvertrag einen Stotter-Start hin?
Sind die vielen Baustellen bis zum 1. Juli 2021 zu schließen? Die Glücksspielbehörde wird zu diesem Zeitpunkt nicht einsatzbereit sein. Einige Mitarbeiter werden sich sicherlich frühzeitig mit dem Thema befassen. Doch wie ist es zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung mit der tatsächlichen Umsetzung des Gesetzes bestellt? Vermutlich wird es noch an einigen Ecken und Enden haken.
Sollte dann auch noch zumindest ein Bundesland aus dem GlüStV 2021 ausscheren, so ist das Dilemma perfekt. Denn zumindest politisch ist der Alleingang von Schleswig-Holstein im Jahr 2012 noch immer im Gedächtnis. Immerhin hat die Lizenzvergabe dem Online-Glücksspiel damals Tür und Tor geöffnet. Ein weiterer Alleingang würde bezüglich des Staatsvertrages weitere Schlupflöcher öffnen.
