Ab dem 1. Juli 2021 soll der neue Glücksspielstaatsvertag greifen. Ab diesem Zeitpunkt gilt es also die neue Regulierung auch zu kontrollieren. Leichter gesagt als getan. Denn immerhin braucht es geschulte Mitarbeiter und obendrein ein Gebäude, wo die Angestellten ihren Job verrichten können. Dennoch sind sich die Politiker einig. Die neuen Regelungen sind ein guter Weg. Besser als die bisherige Missachtung des Glücksspielmarktes sind sie allemal. Doch um die Vorgaben umzusetzen, startet Sachsen-Anhalt jetzt gewissermaßen die Einrichtung von zwei Glücksspielanstalten.
In Halle soll die neue Glücksspielbehörde für Sachsen-Anhalt entstehen. Bild: Shutterstock.com
Was für eine Aufgabe sollen die Glücksspielbehörden erhalten? Zunächst einmal scheint es inzwischen beschlossen, dass Spielautomaten, Online-Poker und auch weiterhin Sportwetten in Deutschland offiziell erlaubt wird. Entsprechende Anbieter werden mit Konzessionen ausgestattet. Daraus folgt, dass diese Wettbewerber sich an Gesetze und Regeln zu halten haben. Und eine Behörde fungiert in diesem Fall als Regelwächter. Was freilich noch nicht die Frage klärt, warum jetzt zwei Glücksspielbehörden in Sachsen-Anhalt entstehen.
Warum entstehen in Sachsen-Anhalt zwei Glücksspielbehörden?
Auf Basis des neuen Glücksspielstaatsvertrages, der zum 1. Juli 2021 in Kraft tritt, braucht es eine zuständige Behörde. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich für einen Standort in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Diese Entscheidung bringt dem Bundesland 110 neue Arbeitsplätze. Und in der Behörde soll die Arbeit bereits ab Juli aufgenommen werden. So fasst es auch Innenminister Michael Richter zusammen:
„Die Glücksspielangebote im Internet werden neu reguliert, um sie dadurch besser kontrollieren zu können. Der Staatsvertrag regelt auch die Errichtung der gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Sachsen-Anhalt als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts.“ Erst ab dem 1. Januar 2023 gehen jedoch sämtliche Aufgaben an diese Behörde über. Solange braucht es die Immobilie anzumieten und auszubauen. Bis dahin verbleiben die länderübergreifenden Maßnahmen noch bei den jeweiligen Landesbehörden. Die neue Glücksspielanstalt soll in Halle entstehen.
Faktisch ist es natürlich nur eine Behörde, welche einmal die Aufgaben in Bezug auf das Landesrecht für Sachsen-Anhalt und einmal deutschlandweit für die Bundesrepublik übernimmt. Da Glücksspiel jedoch auch weiterhin Ländersache ist, braucht Sachsen-Anhalt einfach ebenfalls die lokale Behörde. Diesbezüglich beschließt das Bundesland den Entwurf eines vierten Glücksspielrechtsänderungsgesetzes als Zustimmungs- und Ergänzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021. Damit gibt Sachsen-Anhalt praktisch auch die Zustimmung zum gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag, dem 13 von 16 Bundesländern zustimmen müssen.
Sachsen-Anhalt verbessert Glücksspielberatung
Weiterhin will Sachsen-Anhalt das nötige Kapital beschaffen, um weitere Beratungsstellen gegen Spielsucht einzurichten. SPD und Grüne verweisen darauf, dass Sachsen-Anhalt wieder eine stimmige Glücksspielprävention brauche. „Eine Regulierung, die nicht perfekt ist, ist besser als keine Regulierung“, so Sebastian Striegel (Grünen-Chef in Sachsen-Anhalt). Dazu zählt ebenso die bessere Beratung. Betroffenen soll in speziellen Einrichtungen geholfen werden. Glücksspielsucht soll nicht mehr bei der Betreuung für Alkohol- und Drogenkranken angehängt sein. Aktuell gibt es ohnehin für Glücksspielsucht nur in Magdeburg eine Anlaufstelle. Sachsen-Anhalt bessert nach und will Adressen in Halle, Stendal, Halberstadt und Dessau-Roßlau schaffen. Näheres, auch zur Finanzierung, bringt die
Süddeutsche
auf den Punkt.
