Hält die EU sich aus der Glücksspiel-Regulierung raus?

Die deutsche Glücksspiel-Regulierung ist mitten im Gange. Ab dem 01. Juli 2021 soll dann der neue Glücksspielstaatsvertrag greifen. Es handelt sich um die dritte Version. Und dieses Mal sind nicht nur Sportwetten erlaubt. Auch Online-Casinos und Poker-Anbieter im Internet sollen mit einer Lizenz bedacht werden. Allerdings ist sich die Politik in Deutschland scheinbar noch nicht vollends einig. Immerhin müssen 13 von 16 Bundesländern zustimmen, damit der Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert wird. Und normalerweise ist damit die letzte Hürde noch nicht einmal genommen. Denn auch die Europäische Union (EU) muss normalerweise noch ihr „Okay“ geben. Oder hält sich die EU-Kommission dieses Mal wirklich raus?

Glücksspiel-Regulierung 2021

Hält sich die EU-Kommission bei der Glücksspiel-Regulierung 2021 in Deutschland wirklich zurück? Bild: Shutterstock.com

Scheinbar hat die EU tatsächlich die Nase voll von den nationalen Streitigkeiten rund um das Thema Online-Glücksspiel. Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) hat zuletzt beschlossen, dass Konflikte zum Thema „Gambling“ künftig auf nationaler Ebene zu lösen sind. Bestätigung erfährt die ESA hierbei vom Verband Europäischer Lotterien.

Sind Streitigkeiten mit der EU-Kommission damit vom Tisch?

Zumindest hat die EU erklärt, sich im Hinblick auf landesbasierte Glücksspiele passiver zu verhalten. Denn in der Vergangenheit hat die EU-Kommission so manches Regelwerk – auch in Deutschland – für nicht mit europäischer Rechtsprechung zu vereinbaren empfunden. Und damit hatten die in den Ländern aktiven Anbieter immer eine Ausrede, sich nicht an die Gesetzestexte innerhalb der Landesgrenzen zu halten.

Vielleicht ist bei der EU-Kommission also die Erkenntnis gereift, dass ein nicht ganz ausgewogenes Regelwerk noch immer besser funktioniert, als Vorschriften, die praktisch außer Kraft gesetzt sind. Andererseits könnten zur Jahresmitte viele Regeln greifen, die weder den Spielern in Deutschland, noch den Glücksspielanbietern gefallen werden. Vielleicht hat so manches Online-Casino sogar auf das Veto von der EU gehofft.

Aktuell läuft bei den Online-Casinos schon die Duldungsphase im Zuge der Glücksspiel-Regulierung. Die Wahrscheinlichkeit, dass Anbieter hier in ihrem Verdienst beschnitten sind, ist groß. Denn weite Teile des Spieleangebotes fehlen.

Wandern die Spieler nach der Glücksspiel-Regulierung in den Schwarzmarkt ab?

Hoffentlich stellt sich die Regierung diese Frage. Und hoffentlich finden die Gesetzgeber eine für alle Partien zufriedenstellende Lösung. Denn im Austausch für eine Lizenz müssen Online-Casinos in Zukunft auf das Live-Casino und auf Jackpot-Games verzichten müssen. Auch Tischspiele sind dann wohl den landbasierten Spielbanken vorbehalten. Damit schränkt sich das Angebot faktisch auf die virtuellen Spielautomaten ein. Diese sollen jedoch mit einem maximalen Einsatz von einem Euro zu betreiben sein.

Generelle Regeln sind das 1.000 Euro Einzahlungslimit und die fünf Sekunden Pause nach jeder Drehung. Auch die Sportwetten sollen abgeändert werden. So steht eine großangelegte Einschränkung bei den Live-Wetten bevor. Obendrein soll es ein übergeordnetes Glücksspiel-Konto je Spieler geben. So können die Einzahlungen und Einsätze überwacht werden. Außerdem ist laut Glücksspiel-Regulierung auszuschließen, dass der Kunde sich bei zwei Glücksspielseiten zur gleichen Zeit einloggt.

Viele Regeln könnten über das Ziel hinausschießen und die Spieler in den nicht regulierten Markt treiben. Vernünftig ist hingegen die Einführung einer deutschlandweiten Sperrdatei. So kann Problemspielern der Zugang zum Markt – auch online – deutlich erschwert werden.

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