Lässt Sachsen-Anhalt den Glücksspielstaatsvertrag platzen?

Rechtlich bewegte sich das Online-Glücksspiel in Deutschland viele Jahre in einer Grauzone. Inzwischen gibt es für Sportwetten erste Lizenzen, die jedoch auf eine Duldungsverfügung zurückzuführen sind. Erst ab Juli 2021 soll ein neuer Glücksspielstaatsvertrag greifen. Dieses Gesetz ist bereits vollends ausgearbeitet. Um es zu bestätigen muss es jedoch noch durch die Landesparlamente der Bundesländer. Insgesamt müssen 13 von 16 Bundesländer zustimmen. Dann ist der neue Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Doch Sachsen-Anhalt genießt, weil dort die Behörde entstehen soll, eine Sonderrolle.

Sachsen-Anhalt als Zünglein an der Waage

Kippt Sachsen-Anhalt die Glücksspielregulierung in Deutschland? Bild: Shutterstock

Natürlich ist die Rede von der Glücksspielaufsicht. Denn das wohl größte Problem mit dem Online-Glücksspiel in der Vergangenheit war, dass die Anbieter aus dem Ausland nicht greifbar sind. Diese zeigen Lizenzen vor, die häufig auf Malta ausgestellt sind – jedoch für die gesamte EU. Künftig soll nur in Deutschland operieren dürfen, wer eine gültige DE-Lizenz vorweist und sich an die hiesigen Vorschriften hält. Doch zuvor muss besonders die SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt seine Vorbehalte überwinden.

Darum könnte der neue Glücksspielstaatsvertrag noch immer scheitern

Grundsätzlich gibt es zwei Argumente, warum der Glücksspielstaatsvertrag sich nicht durchsetzt. Einmal könnten weniger als die erforderlichen 13 Bundesländer dem Gesetzesentwurf zustimmen. Kritische Stimmen bezüglich zu lascher oder zu strenger Regeln hat es in der jüngeren Vergangenheit zur Genüge gegeben. Und dann ist da noch Sachsen-Anhalt. Dort soll die Glücksspielaufsicht etabliert werden. Dies scheint gesetzlich verankert. Daher muss das Bundesland wohl auf alle Fälle zustimmen. Demzufolge hat Sachsen-Anhalt, wie auch der MDR aufschlüsselt, eine Sonderrolle inne.

Rüdiger Erben von der SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt äußerte sich zur Thematik wie folgt: „Ich kann heute weder sagen, dass wir dem Staatsvertrag problemlos zustimmen werden, kann aber auch nicht sagen, dass wir ihn ablehnen.“ Womit hat der SPD-Mann konkret ein Problem? Ihm ist es ein Dorn im Auge, dass mit den Gesetzen illegales Handeln der letzten Jahre plötzlich legalisiert wäre. „Man kann das auch als Einknicken des Staates bezeichnen“, so Erben weiter.

Beispielhafte Kritik an Maßnahmen des neuen Staatsvertrages

Einer der größten Aufreger im neuen Staatsvertrag ist das geplante Einzahlungslimit in Höhe von 1.000 Euro im Monat. Wer viel Geld verdient, der möchte dieses investieren können wie er will. Andererseits ruft diese Limitierung beispielsweise die DAK Gesundheit auf den Plan. Chef Andreas Storm spricht besonders die einkommensschwächeren Personen mit seiner Aussage an: „Ich halte es für sehr, sehr wichtig, dass man Mechanismen einbaut, die dazu führen, dass Menschen nicht einen unvertretbar großen Teil ihres Einkommens sozusagen über Online-Glücksspiele verlieren.“

In die gleiche Kerbe schlägt Sebastian Striegel von der Grünen-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Er verweist darauf, dass sein Bundesland zu den Bundesländern in Deutschland mit einem niedrigen Durchschnittseinkommen zähle. Doch die Grünen scheint der neue Glücksspielstaatsvertrag lieber als gar keine Regulierung. Auch die CDU steht hinter dem neuen Gesetz. Anscheinend schwankt also lediglich die SPD-Fraktion noch. Es scheint aktuell jedoch unwahrscheinlich, dass allein die SPD in Sachsen-Anhalt den Glücksspielstaatsvertrag platzen lässt.

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