Wann ist die Glücksspielaufsicht in Sachsen-Anhalt einsatzfähig?

Am 1. Juli 2021 trat der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Und die Glücksspielaufsicht in Sachsen-Anhalt soll für die Überwachung der Maßnahmen, sowie für die Vergabe von Lizenzen, zuständig sein. Allerdings ist die Behörde weder komplett aufgebaut, noch eingerichtet. Derzeit soll es gerade einmal zwölf Mitarbeiter geben. Viele davon haben ihre Tätigkeit gerade erst aufgenommen und brauchen noch Zeit zur Einarbeitung. Auch technisch sind scheinbar längst nicht alle Voraussetzungen geschaffen, um die rechtlich geschaffenen Vorgaben umzusetzen. Damit kann aktuell weder der Regulierungs-, noch der Kanalisierungsauftrag der Regierung vollumfänglich erfüllt werden.

Glücksspielaufsicht Halle

Wann ist die Glücksspielaufsicht in Halle in der Lage den GlüStV umzusetzen und Spieler zu schützen? / Bild: Shutterstock.com

Halle an der Saale. In Sachsen-Anhalt entsteht die neue Glücksspielbehörde. Doch deren Einsatzfähigkeit ist derzeit noch stark in Frage zu stellen. Dies zeigt sich auch anhand der Stellenangebote des Ministeriums für Inneres und Sport. Denn dort werden jeweils mehrere Sachbearbeiter für folgende Tätigkeiten gesucht.

  • Bereiche Ordnungswidrigkeiten/Rechtsstreitigkeiten, Geldwäsche, IP-Blocking, Werbung, Aufsichtsdateien (Limitdatei, Aktivitätendatei) und Auswertesysteme.
  • Bereiche virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Testspiele.

Was kann die Glücksspielaufsicht aktuell noch nicht leisten?

Zunächst einmal ist nicht mal das Gebäude der Glücksspielaufsicht bezugsfähig. Denn die Stellen sind „vorrübergehend zum Einsatz im Landesverwaltungsamt“ ausgeschrieben. Auch sind die technischen Voraussetzungen noch nicht geschaffen. So soll ein Einsatzlimit von 1.000 Euro im Monat gelten. Die Glücksspielanbieter, die sich um eine deutsche Lizenz bemühen oder diese schon erhalten haben, setzen diese Vorgabe zum großen Teil bereits um. Doch an der staatlichen Kontrolle fehlt es derzeit noch. Zumal das Einsatzlimit je Kunde und nicht je Anbieter zu beachten ist. Wer also 1.000 Euro bei Bwin eingezahlt hat, der dürfte in diesem Monat keine Einzahlung anderswo mehr vornehmen. Dafür muss die Limitdatei gepflegt werden.

Sportwetten sind längst lizenziert. Beim Online-Poker und den Automatenspielen sieht es hingegen anders aus. Daher ist hier die Suche nach Sachbearbeitern im vollen Gange. Und hier gibt es ebenfalls noch keine Konzessionen. Diese Aufgabe sollte als nächstes auf dem Plan stehen. Denn der Staat hat Online-Casinos erlaubt. Und es gibt einen Auftrag zur Kanalisierung des Glücksspiels. Diesbezüglich gilt es in einem späteren Schritt Operatoren ohne deutsche Lizenz auszusperren. Diesbezüglich scheint die Glücksspielaufsicht mit einer IP-Sperre arbeiten zu wollen. Findige Internetnutzer können diese jedoch durch ein Browser-Plugin, ein sogenanntes Virtuelles Privates Netzwerk (VPN), umgehen.

Ab wann soll die Glücksspielbehörde voll funktionsfähig sein?

Es ist geplant, dass die Glücksspielbehörde schrittweise mehr Aufgaben übernimmt. Das Jahr 2021 dient der Einarbeitung, der Einstellung weiterer Mitarbeiter und natürlich auch schon der Übernahme erster Verpflichtungen. Doch die Überwachung der Glücksspielaufsicht obliegt bis zum Jahr 2022 noch den Glücksspielbehörden der Länder. Die Anbieter sind aktuell sozusagen auf die Landesbehörden aufgeteilt. Ab dem 1. Januar 2022 soll die Aufsicht in Halle dann deutschlandweit übernehmen.

Doch scheint es so, dass auch im Jahr 2022 nur erste Aufgaben wahrgenommen werden sollen. Dazu zählen voraussichtlich ein Werbeverbot und erste Maßnahmen gegen unerlaubtes Glücksspiel. Laut Innenministerium in Magdeburg stehen ein Großteil der Tätigkeiten erst mit Beginn des Jahres 2023 auf dem Zettel. Dies lässt sich anhand zweier Zahlen erläutern. Derzeit sollen zwölf Mitarbeiter für die Glücksspielaufsicht tätig sein. Doch insgesamt sollen 110 Beschäftigte in der Glücksspielbehörde arbeiten.

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